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Tipps zum Arbeitsvertrag und Aufhebungsvertrag

Jeder Arbeitssuchende freut sich nach langer oder kurzer Arbeitslosigkeit, endlich wieder einen Arbeitsvertrag in den Händen zu halten. Was ist aber, wenn man arbeitet und hält diesen nicht in seinen Händen? Hier können Sie einige wichtige Punkte zum Arbeitsvertrag aber auch zum Aufhebungsvertrag lesen, die Sie sicher interessieren werden.

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Der Arbeitsvertrag

Jedes Arbeitsverhältnis sollte – auch ein befristetes – schriftlich fixiert werden. Eine mündliche Absprache wird zwar manchmal auch getroffen, jedoch ist man im
Fall einer Auseinandersetzung in der Beweispflicht. Zum Beispiel Tonaufnahmen sind nicht wirksam.

Nur mit einer schriftlichen Festsetzung des Arbeitsverhältnisses ist man auf der sicheren Seite. Auch ist der Arbeitgeber nach einem Monat dazu verpflichtet einen Arbeitsvertrag aufzusetzen.

Was muss in einem Arbeitsvertrag stehen?

In einen Arbeitsvertrag gehört:

- Name und Anschrift des Arbeitgebers und -nehmers
- genaue Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. die Dauer (bei befristeten Stellen)
- der Arbeitsort und evtl. ein Vermerk, dass der Arbeitnehmer auch an anderen Standorten
  eingesetzt  werden kann
- Beschreibung der von dem Arbeitnehmer zu leistenden Arbeit
- Höhe des Gehaltes (auch ob Sonderzahlungen oder Zuschläge ausgezahlt werden)
- Auszahlungsdatum des Gehaltes  
- Arbeitszeit und Dauer des jährlichen Urlaubes
- Kündigungsfristen, ein Verweis auf Tarife und die Betriebsordnung
- Aufführung von Nebenleistungen, wie z.B. ein eigener Firmenwagen
- Geheimhaltungspflichten

Nebentätigkeiten werden im Vertrag meist ausgeschlossen und müssen extra vom Arbeitgeber genehmigt werden.

Zusätzliche Verhandlungen:

Manche Punkte des Arbeitsvertrages sind verhandelbar, je nachdem in welcher Branche man arbeitet. Das wären zum Beispiel das Gehalt, die Arbeitszeiten.
aber auch zum Beispiel der Urlaub.

Der gesetzliche Mindesturlaub zum Beispiel beträgt 24 Werktage, eine höhere Urlaubszeit muss extra im Vertrag festgehalten werden.
Werden keine weiteren Bemerkungen darin gemacht, muss man davon ausgehen, dass man nur den gesetzlichen Mindesturlaub einfordern kann.

Welche Fristen muss man beachten, wenn man seinen Arbeitsvertrag kündigen will?

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende
eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Abweichende Regelungen können durch einen Tarifvertrag vereinbart werden.

Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird.

2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden, als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

(Quelle: http://www.buergerliches-gesetzbuch.info/bgb/622.html)



Die Kündigung - der Aufhebungsvertrag

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Im Gegensatz zu einer einseitigen Kündigung wird ein Aufhebungsvertrag im Einverständnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen,
um ein Arbeitsverhältnis aufzulösen. Grund dafür kann sein, dass der Arbeitnehmer einen Job in einem anderen Unternehmen antreten will und die alte
Arbeitsstelle deshalb möglichst schnell, aber im guten Einvernehmen verlassen möchte.

Vor- und Nachteile für Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmer bieten sich durch einen Aufhebungsvertrag insbesondere folgende Vorteile:

-Falls schon ein neuer Job in Aussicht steht, müssen die geltenden Kündigungsfristen nicht eingehalten werden.
-Zudem kann im Aufhebungsvertrag die Ausstellung eines guten qualifizierten Zeugnisses vereinbart werden
-Und wird der Aufhebungsvertrag von Seiten des Arbeitgebers angeboten, wird er  höchstwahrscheinlich auch zur Zahlung einer Abfindung bereit sein.
 
Nachteilige Konsequenzen können für Arbeitnehmer vor allem bezüglich ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld entstehen:

-Wird durch den Aufhebungsvertrag die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten und erfolgt eine Abfindungszahlung, wird der Anspruch auf      Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur zeitweise ausgesetzt (so genanntes „Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs“ nach § 143a SGB III, Drittes Sozialgesetzbuch).

-Die Abfindung wird dann mit dem Arbeitslosengeld verrechnet.

-Nach § 144 SGB III kann die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld zusätzlich eine Zeit lang sperren (mindestens 12 Wochen), da der Arbeitnehmer
 mit seiner Unterschrift „freiwillig“ dazu beigetragen hat, ein Arbeitsverhältnis zu beenden.

Kann ein Aufhebungsvertrag widerrufen oder aufgehoben werden?

Arbeitnehmer sollten sich vor allem darüber bewusst sein, dass ein Aufhebungsvertrag nicht widerrufen und nur in sehr speziellen Fällen wieder aufgehoben werden kann. Prinzipiell möglich ist zwar eine Anfechtung „wegen Irrtums“ (§ 119 BGB), d.h. wenn die Einwilligung bei genauerer Kenntnis nicht erfolgt wäre, und eine Anfechtung „wegen Täuschung oder Drohung“ (§ 123 BGB).
Eine vorschnelle Einwilligung kann daher eventuell schwerwiegende finanzielle Konsequenzen haben, weswegen sich ein Arbeitnehmer vor der
Unterzeichnung unbedingt Bedenkzeit ausbitten oder den Vertrag erst einmal ablehnen sollte, wenn er sich nicht sicher ist.

Was muss bei Form und Inhalt beachtet werden?

Ein Aufhebungsvertrag muss nach § 623 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf jeden Fall schriftlich geschlossen werden, da mündliche Vereinbarungen
(auch unter Berufung auf Zeugen) unzulässig sind. Ebenso reicht auch ein von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterzeichnetes Fax nicht aus.
Inhaltlich kann ein Aufhebungsvertrag dagegen weitgehend frei gestaltet werden.
 
Es sollte enthalten sein:

-der genaue Zeitpunkt an dem das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird

-zusätzliche Regelungen (z. B. Veranlassung durch den Arbeitgeber, ausstehende Zahlungen,  Resturlaub, Freistellung von der Arbeit, Abfindungszahlung,    Arbeitszeugnis, nachträgliches Wettbewerbsverbot) und übliche Klauseln (z. B. Ausgleichsklausel)

 

Personal- und Arbeitsvermittlung Leipzig